Update: Austritt aus der SPD – Jetzt Bewegung5Sterne


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Der ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Francesco Garita, im Interview

Francesco Garita

Francesco Garita

 

 

Francesco Garita war 15 Jahre lang Mitglied der SPD. In diesem Jahr ist er aus der Partei ausgetreten und hat die „Fünf-Sterne-Bewegung“ in Deutschland mit begründet. 

Herr Garita, warum sind Sie vor 15 Jahren der SPD beigetreten?

“Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” und 1998 mit der Wende von schwarz/gelb nach  rot/grün kam für mich die Entscheidung dieser Partei beizutreten. Allen Unkenrufen zum Trotz schien mir die SPD die Partei zu sein, die immer noch am glaubwürdigsten versuchte, einem möglichst umfassenden Gesellschaftsbild gerecht zu werden. Sie war in meiner Wahrnehmung die einzige Partei, die sich im Ringen um dieses möglichst umfassende Gesellschaftsbild zutraute, sich selbst immer wieder vor die Zerreißprobe zu stellen. In meinen Augen war die SPD immer schon die Partei, die vor allem die Menschen – hier und jetzt – in den Mittelpunkt stellte, die Erneuerung vorantreiben wollte und dabei alle mitnehmen möchte.

Sie waren stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD in Ingolstadt. Was haben Sie in dieser Funktion bewirkt?

Ich war seit 2008 gerne und mit Stolz als stellv. Kreisvorsitzender bei der SPD Ingolstadt und habe zusammen in verschiedenen Perioden mit den Vorsitzenden Joachim Lang, Sylvia Schwarz und Marcel Aigner diese Ingolstädter SPD geführt und getragen. Dieses Amt war  mit sehr viel Arbeit verbunden und ich fand es toll “rote” Politik direkt vor der Haustür zu betreiben. Als Oppositionspartei sind politische Veränderungen nur in einem sehr kleinen Rahmen machbar, das hat mich in meiner intrinsischen Motivation nicht eingeschränkt zu tun und mich einzubringen.   

Was schätzen Sie nach wie vor an der SPD, insbesondere in Ingolstadt?

Trotz der Querelen, die zur Zeit “a bisserl” nach außen getragen werden schätze ich die Debattierkultur, das differenzierte Denken in dieser Partei, Mit dabei viele Genossen, die sich ehrenamtlich für Kommunalpolitik tatsächlich engagieren – und ich habe viele Menschen in dieser Partei kennengelernt, die für ihre  Ideale einstehen. Es wäre ungerecht, ihre Arbeit in dieser Ingolstädter SPD zu relativieren, weil sich einzelne “daneben” benehmen. 

Welche Differenzen gab es zuletzt zwischen Ihnen und der Partei?

Ich erachte es weder für sinnvoll, heimlich, still und leise abzudanken, noch unfair nachzutreten.

Was halten Sie von den Querelen in der SPD-Stadtratsfraktion? Wird Thomas Thöne nach Ihrer Auffassung fair behandelt?

Grundsätzlich ist eine gesunde Streitkultur nichts Schlechtes – es tut aber meiner Seele weh, wie hier miteinander umgegangen wird und gerade diese Streitigkeiten in die Öffentlichkeit getragen werden.

Erkennbar ist, dass es zu viel Gegeneinander statt Miteinander gibt. Dabei müsste der Kreisvorstand UND die Fraktion doch eine Einheit sein – ein Problem welches lösbar sein sollte – sicherlich aber nicht kurzfristig. 

Sie gehören zu den Mitbegründern der „Fünf-Sterne-Bewegung“. Ist das eine Gaudi-Truppe oder gibt einen ernsthaften politischen Anspruch?

Manche Politiker hierzulande wollen es sich einfach machen, indem sie politische Gegner lächerlich darstellen. Das spricht für ihr Niveau. Die Movimento 5 Stelle existiert in Italien bereits 5 Jahre und wird beitragen an zukünftigen politischen Veränderungen. Dieser Gründer Beppe Grillo war ein politischer  Kabarettist, aber seine Auftritte in den Medien (Berlusconi-Connection) wurden ihm verwehrt. Ich meine, dass Künstler, die die Menschen zum Lachen bringen und ihnen Freude in einen tristen Alltag geben weit ehrlicher und menschlicher sind wie Stereotypen – Andererseits auch andere Politikermeinung die ich vernahm, war m. E. nach tragikomisch – da empfehle ich mir eher das andere.

Leider gibt es aber wie in jeder Bewegung Menschen, die die positive Wirkung einer jungen, ehrlichen Bewegung auch missbrauchen, sogenannte Trittbrettfahrer. Und von denen mussten wir uns bei der Gründung der Bewegung 5 Sterne hier in Deutschland auch trennen – der berühmt-berüchtigte Anfangssand im Getriebe.

Ich führte die letzten Wochen eine Vielzahl an Gesprächen und vernehme ein großes Interesse an dieser Bewegung. Menschen, die politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen sind. Menschen, die ihre politische Teilhabe nicht nur auf das Wählen reduziert sehen wollen – Menschen, die mitbewegen wollen, aber sich nicht parteilich organisieren möchten. Menschen, die sich Veränderung wünschen, diese aber durch die etablierten Volksparteien nicht umgesetzt erwarten. Mit diesen Menschen werden wir uns organisieren und gemeinsam bewegen, aber wir brauchen noch Zeit – “Gut Ding will Weile haben”  

Was ist bei dieser Gruppierung besser als bei der SPD?

Demokratie wird hierzulande fast mit einem Gleichheitszeichen = Partei gesetzt. Doch wir sehen gerade in Deutschland durch die fast ausschließliche Entscheidungshoheit der politischen Parteien in Parlament und Regierung die Wurzel des Übels. Ein Paradebeispiel von politischer Mitbeteiligung sind die Volksentscheide und Volksabstimmungen in der Schweiz auf allen politischen Ebenen.

Und hier? Was passiert in  Stuttgart mit S21, in Berlin mit dem Flughafen, in Hamburg mit der Elbphilharmonie passiert. Sehen wir uns Ingolstadt an – auch hier vor Ort etablieren sich Initiativen, Gemeinschaften außerparlamentarische Opposition – Gründe sind vielfältig, aber ein Grund ist, dass sie ihre Interessen, durch Parteien, die jahrzehntelang in Machtzirkeln agiert haben, nicht mehr vertreten sehen. Sie wollen gefragt werden, sie wollen teilhaben, sie wollen ihre Ideen und Gedanken miteinbringen – was spricht dagegen?  Sind Projekte, bei denen die Entscheidung durch die Bürgerschaft fehlt, sinnvoll? Besonders Großprojekte sind für die Bevölkerung sehr einschneidend und sollten  deshalb in einem Verfahren von der Bevölkerung mitabgestimmt werden. Warum versagt man diesen Bürgern diese Form der politischen Mitentscheidung? Versteckt sich elitäres Denken dahinter?

Und so sehen wir dies auch in Bezug auf die Finanzpolitik oder die Außenpolitik.

Afghanistankrieg? Kein Deutscher wurde am Hindukusch geschützt. Soldaten und Soldatinnen kommen psychisch erkrankt oder tot nach Hause.

Bankenrettungsprogramm? Wer hat entschieden, dass mit unseren Steuergeldern  marode Privatbanken saniert und bereichert werden. Es entscheidet „die Politik“, Abgeordnete, die täglich im Bundeparlament oder auch in der EU von tausenden Lobbyisten beackert werden.

Das macht der mündige Bürger nicht mehr länger mit.

Viele politische Entscheidungen sind mittlerweile bürgerfremd – Das Vertrauen in die gegenwärtige  Politikerkaste schwindet und Kompromissentscheidungen und Nichtwähler bei Wahlen immer deutlicher erkennbar. 

Können Sie sich vorstellen, mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ irgendetwas zu bewegen, auf Bundesebene oder im kommunalen Bereich?

Wir bevorzugen als poltische Struktur Bürgerkomitees. Darin liegt schon der Schlüssel zur Antwort. Nicht das Parteibuch, sondern die Bürger ……

Die gleiche Notwendigkeit besteht auf Bundesebene und innerhalb Europas schwebt uns ein gemeinsames Vorgehen aller 5 Sterne, aus Italien, Griechenland, Portugal, Holland und Deutschland und den anderen Ländern vor. Wir wollen das EU-Diktat umwandeln in einen föderalen und gleichberechtigten und im freien Willen zusammengeschlossenen Verbund der europäischen Bürger. Ohne Lobby, ohne heißen Draht zur Finanzwelt. Basierend auf den Entscheidungen in den Regionen der einzelnen Länder.

Entscheidungen, die durch Volksabstimmungen und auf Bürgerentscheiden beruhen. 

Schließen Sie eine Rückkehr zur Ingolstädter SPD aus, auch wenn andere Genossen das Sagen hätten als die bisherige Parteispitze samt Mandatsträgern?

Ich habe mein Parteibuch abgegeben, nicht meine politische Überzeugung. Und meine politische Erdung ist weiter sozialdemokratisch, trotzdem frei nach Schiller: “das gesprochene Wort ist unumkehrbar.”

Francesco Garita


1 comment for “Update: Austritt aus der SPD – Jetzt Bewegung5Sterne

  1. Ewald Razek
    18. Juli 2013 at 23:24

    Wenn man ein Amt für zu schwer erachtet sollte man es nicht erst annehmen und nicht versuchen es zu “wuppen” und wenn es nicht klappt andere dafür verantwortlich zu machen. Man wählt dann den unkomplizierten Weg, es im keinen, als Chef einer neuen Gruppierung zu schaffen. Wir in Hamburg kennen das, wir haben schon einen Herren Ihres Kalibers nach Hause geschickt. Der Herr wohnt jetzt in Brasilien.

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