Unsere Wahl heißt Boykott der Bundestagswahl 2013


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Wir sind demokratisch engagierte Staatsbürger und handelten wie viele andere bisher auch: Zumindest das „kleinste Übel“ zu wählen. Denn Wahl ist ein Recht und auch zugleich eine Verantwortung. 2013 allerdings treffen wir eine andere Entscheidung.

 Warum wählen wir den aktiven Wahlboykott? 

Im Juni 2012 wurde der ESM-Vertrag und Fiskalpakt vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit von CDU-SPD-FDP-Grüne beschlossen. Dieser Beschluß hat das souveräne Entscheidungssrecht des deutschen Volkes über seinen eigenen Staatshaushalt an eine fremde Institution innerhalb der EU-Struktur abgetreten. Damit wurde die staatliche Souveränität Deutschlands und das Grundgesetz absolut in Frage gestellt. Unsere demokratische Ordnung wurde fundamental ausgehebelt.

Darüber hinaus haben die Regierungskoalitionen von  SPD/Grüne, SPD/CDU, CDU/FDP in den letzten Jahren mehrfach Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit des Volkes getroffen. Der Krieg am Hindukusch (Afghanistan) Waffenexporte in Krisenländer (Grundgesetzwidrig), die Einführung der Währung €uro und EU-Verträge (Vertrag von Lissabon) wurden über die Köpfe der Staatsbürger hinweg beschlossen. Zu keiner dieser grundlegenden Entscheidungen der Innen- oder Außenpolitik wurde den deutschen Staatsbürgern auch nur einmal das Recht des Souveräns auf eigene Entscheidung zugestanden.  Auch den internationalen Vertrag gegen Korruption UNCAC haben diese Regierungen bis heute nicht unterzeichnet. Die Interessen und die Wünsche des Volkes werden durch eine überwältigende Anzahl der Parteipolitiker im Parlament mißachtet.

Diese dem Namen nach „Demokratische Bundesrepublik“ ist derzeit eine Scheindemokratie. Eine Wahlbeteiligung oder Unterstützung einer Partei käme nur in Frage, wenn dadurch eine Regierungsmehrheit möglich wäre, die alle diese politischen Verbrechen rückgängig machen könnte.

Wahlboykott ist für uns ein demokratisches Widerstandsrecht

Trotz aller Euphorie über Piraten, AFD oder über einzelne Reden von einzelnen Linken gilt es festzustellen, dass im günstigsten Falle eines Falles die Wahlstimmen für diese Parteien maximal 15% erreichten. Die Mehrheit läge nach wie vor bei den drei oben genannten Regierungsoptionen. Nun könnte man ja fragen, ob nicht doch durch die Unterschiede der Parteien Verbesserungen möglich wären. Dann allerdings ist auch die Frage zu beantworten: Verbesserung gegenüber was?

Wie stehen die  Optionen für einen Kurswechsel 

Uli Hoeness und alle Korruptions- und Steuerenthüllungen von Einzelpersonen sind nur die Spitzen riesiger Eisberge. Das eigentlich verbrecherische Packeis kommt auch in den von Parteien und Lobbys beeinflußten Medien zu kurz. Einzelne Reportagen in ARTE, Phoenix, ARD und ZDF und ehemaliger Banker berichten, dass das gesamte internationale Finanzwesen mit Hilfe von Offshore-Geschäften, Schattenbanken und verschiedensten Spekulationspraktiken in kleinen eigenständigen Ländern eine Summe von etwa 40 Billionen €uro halten. Dies entspricht nicht von ungefähr in etwa der Summe der Staatsverschuldungen aller Länder der Erde!

Staatsverschuldung und anschließende Privatbanken-Rettung heißt das Spiel der Oligarchen und ihrer gefälligen Politik. Spekulationspapiere, Börse, Immobilienblasen in USA, Spanien oder Irland sind gezielte Finanzmanöver, um mittels „EU-Staatskrediten“ die Billionen für die Gläubiger zu transferieren.

Goldman-Sachs und die Deutsche Bank waren aktiv beteiligt, als zum Eintritt von Griechenland der griechische Staatshaushalt „frisiert“ wurde. Danach brach die Schuldenpolitik aus und für die Menschen in allen europäischen Ländern bedeutet dies heute: Spar- und Armutsprogramm, Umverteilung des Vermögens von Erwerbstätigen und Unternehmen an Oligarchen und Finanzanleger. Die Finanzvorgänge zu Griechenland bezüglich des Vorgehens von Goldman-Sachs und EZB sind übrigens unter Verschluß bei der EU!  So gesehen stellt sich die Frage:

 

Welche Parteien nehmen den Kampf gegen die Finanzwelt auf?

CDU-SPD-FDP-Grüne haben sich mit dem ESM-Vertrag schon entschieden. Sie lenken das Augenmerk der Öffentlichkeit lieber auf einzelne Personen, sowie Steuerflüchtlinge und sogenannte Steuergerechtigkeit. Am System der Global-Player in der Finanzwelt wird nur ein bisschen herumgekratzt. Oberflächenbehandlung und Make-up nennt man dies.

Die AFD kritisiert zwar den Euro-Wahn, das EU-Monstrum und Finanzpolitik, drängt aber auf keine grundlegende Änderung im Bankenwesen.  Zinsschulden- und Gläubiger-Politik sowie das gesamte Treiben der internationalen Finanzwelt bleiben im Wesentlichen unangetastet. Eine ähnliche Inkonsequenz, die man auch bei der Partei DIE LINKE wieder findet, die zwar auf Bankstermethoden schimpft, aber keine Alternative für genossenschaftlich und transparent organisierte Banken anbietet. Ihre Lösung, man setze in solchen Ebenen Funktionäre ein, erinnert an unangenehme alte Zeiten.

Betrachtet man die weitere politische Entwicklung, dann wäre bei einem eventuellen €uro-Ausstieg von Bundeskanzlerin Merkel auch eine Koalition von CDU und AFD möglich.

Die Piraten wiederum glänzen durch Diskussionen und Twittern, nachdem ihre Frische schnell nach dem Vorwurf verblühte: Werdet erst mal erwachsen, ihr habt ja kein Programm.

 

Wo ist das eigentliche Problem?

Das Problem Finanzwelt besteht kurz gesagt darin, dass Geld ursprünglich ein Mittel des Tausches war und somit der Wirtschaft diente. Über die Jahrhunderte hat sich die Geldwirtschaft aber über die Volkswirtschaft gestellt und dirigiert mit Fieberkurven die „Wirtschaftlichkeit“ von Unternehmen und die Arbeitsplätze der Erwerbstätigen. Eine auf dem Kopf gestellte  Pyramide muss  zwangsläufig umstürzen.

Es zeigt sich also, dass in einer wesentlichen Frage, ja einer Kernfrage Europas und auch Deutschlands, die Lösung des  „gordische Knotens“ nach allen Regeln der Schauspielerkunst vermieden wird.

Eine Wahlbeteiligung einer erst entstehenden Kraft wie die der „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ und wie wir es sehen, auch vieler anderer gut gemeinter Parteiinitiativen, würde eher über die  Wirklichkeit dieser Scheindemokratie hinwegtäuschen und bei niedrigem Ergebnis sogar nur im Frust enden. Deshalb schlagen wir allen diesen Initiativen und Kleinparteien vor, sich in einem aktiven WAHLBOYKOTT zusammen zu schließen.

 

Ungültig wählen oder Wahl boykottieren?

Dies ist einfach zu beantworten. Es mag zwar Spass machen, einen Wahlzettel zu verfremden und nichtig zu machen. Aber die ungültigen Stimmen werden einfach glatt gerechnet, als ob sie es gar nicht gäbe. Und die Energie des Zorns ist wirkungslos verpufft.

Wenn allerdings der Bürger sich bewusst entscheidet: „Ich boykottiere diese Wahl weil es eine Scheinwahl ist“, dann wird eine Scheindemokratie beim Namen genannt und bloß gestellt.

Wir dürfen auch nicht unterschätzen, dass mindestens die Hälfte der Nichtwähler bisher aus der Erkenntnis – da ändert sich doch nichts – nicht gewählt haben. Und hatten sie nicht recht? Oder die Einstellung: Man kann ja sowieso nichts machen. Begreifen wir also den Boykott zur Wahl als eine Chance, einer bisherigen Ohnmacht eine klare Aussage zu verleihen:

Macht eure Scheindemokratie alleine.
Wir werden stärker und werden euch dann nach Hause schicken.
Gemeinsam sind wir stark – als Alternative

 

Für die „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“

Wolfgang Theophil, Francesco Garita

Hier ist die Bewegung 5 Sterne zu finden:

http://www.bewegung5sterne.de/

https://www.facebook.com/5.Sterne.Bewegung?fref=ts

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi


2 comments for “Unsere Wahl heißt Boykott der Bundestagswahl 2013

  1. Menschenrechtsaktivist
    26. August 2013 at 21:09

    Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ).

    In der DDR konnte man das besten beobachten. Wer Macht hatte, war für den Staatsapparat, wer keine Macht hatte, war dagegen.

    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).

    Es scheint so, als ob für die Parteien Balzrituale, Rang- und Revierkämpfe zum Zwecke der Machtausübung und des Machterhalts und manchmal, bei religiösen und/oder fundamentalistischen Parteien, auch die eigenen Agenden wichtiger sind, als das Wachstum und Wohlergehen des Volkes und der gesamten terrestrischen Bevölkerung. Der Demokratieverkörperungsgrad ist – allein schon systemimmanent – recht gering. Durch den Entitätscharakter der Parteien und die damit verbundenen Gesamtagenden hat man als Wähler nicht die Möglichkeit, wirkliche Repräsentanten der eigenen Meinung zu finden. Man kann also nicht behaupten, dass das traditionelle Parteiensystem ein erfolgreicher Ausdruck der Bemühung um Demokratie ist. Ganz im Gegenteil drängt sich manchmal, etwa bei Verflechtungen mit der Finanzwelt oder der Lobby, der Eindruck auf, dass sich im politischen System schleichend und fließend eine neue Art der Aristokratie etabliert, die das System zum eigenen Vorteil zweckentfremdet und gestaltet. (von http://oeko-habitate.de/buecher/politik/leseproben ).

    Das Mehrparteiensystem ist auch untauglich. So wollen z.B. Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt die Ablehnung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern durch Regierungsfraktionen- http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ ) ….. und die Bundesregierung tut mit ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).

    Vielleicht sollte man ungültig wählen wie es z.B. unter http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MSHY2GDMGu4 vorgemacht wird.

    Auswirkungen von Gruppen-Egoismus bzw. Revier-Bewusstsein mit dem Vertuschen von Fehlern durch Herrschende:

    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).

    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden. Man kann dort entnehmen, dass kriminelle „Staatsdiener“ vom System um der Reputation willen gedeckt werden. Reputation bezeichnet in der Grundbedeutung den Ruf eines Menschen, einer Gruppe oder einer Organisation.

    Es geht nicht nur um das Geld.

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle z.B. unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Da von Herrschenden Fehler um der Reputation (dem Ansehen willen nicht zugegeben werden, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler an und der Staatsterrorismus (siehe z.B. http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm ) kann sich besser entfalten. Sogar lebensfeindliche Tatsachen (z.B. Umweltgifte wie Nano-Partikel, Lebensmittelzusatzstoffe, Chemikalien aller Art, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere) werden damit leichtfertig geschaffen.

    Herrschende verkennen bei ihren Revierkämpfen mit dem Vertuschen von Fehlern allerdings, dass evtl. ihre Lebensqualität, jedenfalls die Lebensqualität ihrer Nachkommen und der gesamten Erdbevölkerung untergraben wird.

    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung scheint bei Herrschenden unbeliebt zu sein.

  2. katha rina
    4. September 2013 at 10:51

    würde gerne meine wahlbenachrichtigungskarte irgendwo einsenden, um meinen Boykott zu demonstrieren….wißt ihr wie und wo man das machen kann?

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