Programm der B5S Teil 5


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Programm 5   B5S

Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales

Der Anteil am Staatshaushalt ist für öffentliche Einrichtungen, für Bildung und medizinische Versorgung sowie Grundversorgung aller Staatsbürger insbesondere bei Härtefällen so anzupassen, dass sämtliche Leistungen in diesen Bereichen allen Staatsbürgern kostenlos zur Verfügung stehen.
Grundversorgung und Grundeinkommen

 

Ebenso sollten die verschiedenen Ausgaben wie Kindergeld, Hartz4, Sozialleistungen, gesetzliche Renten zusammengeführt und in der Summe in ein bedingungsloses Grundeinkommen umgewandelt werden, das jedem Staatsbürger zugestanden wird. Den Angestellten dieser bisherigen Verwaltungsämter soll ein Einstieg in soziale, therapeutische und medizinische Dienste ermöglicht werden.

 

Sämtliche weiteren Kosten zur Deckung der gesellschaftlichen Grundversorgung sind einzusparen z.B. durch Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr, durch den sofortigen Stopp der Verwendung unserer Steuergelder zur Rettung privater Banken, durch Auflösung der Arbeitsstellen entsprechender Verwaltungseinrichtungen, durch Verschlankung der Politischen Ebenen in Bund und Land, durch das Verbot von Großprojekten, die nur mit immenser Neuverschuldung möglich sind.

 

  • Um heute schon mit Einsparung ungerechtfertigter Ausgaben zu beginnen, ist ein Bürger-Ausschuss zu organisieren, in dem einfache Staatsbürger, Fachleute und Initiativen Einsparmaßnahmen erarbeiten und deren Ergebnisse Schritt für Schritt den politischen Ebenen in Land und Bund zur verbindlichen Umsetzung vorgelegt wird.

 

Gesundheit und Bildung

 

Ebenso wie die Zwei-oder-Drei-Klassenmedizin wollen wir auch den ungleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung beenden. Studiengebühren fallen weg und sonstige Ausgaben für Bildung gehören zur kostenlosen Grundversorgung.

 

Mindestlohn,  1 Jobs, Leiharbeit, Rente

 

  • Solange noch kein Grundeinkommens für alle existiert, ist ein Mindestlohn für uns selbstverständlich. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin uns populistisch in der Höhe der Forderung wie die anderen Parteien zu überbieten.
  • Ebenso wie wir für Maximale Löhne von gewählten Politikern, Beamten und Managergehältern eintreten.
  • Die sogenannten 1€-Jobs sollen in sinnvolle Arbeitsplätze umgewandelt werden, da die Differenzlöhne sowieso vom Staat an die Firmen ausgezahlt wird.
  • Die Funktion der Leiharbeitsfirmen sollte wieder komplett von den Arbeitsämtern übernommen werden. Es ist nicht einzusehen, dass aus der Not der Arbeitssuche zusätzlich privat Kapital geschlagen wird.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Die Besteuerung von Rente betrachten wir als stattlich organisierten Diebstahl. Denn Die Rentenrücklagen aus dem Lohn wurden schon zur Erwerbszeit besteuert.
  • Wir sind für eine Rente ab 60 Jahren mit der Perspektive auf Absenkung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit. Gleiche Renten in Ost und West.
  • Andererseits fordern wir eine radikale Senkung der Ruhestandsgehälter von Staatsbediensteten. (Bundespräsident, Politiker usw.) Es gibt keinen Grund warum diese Personen einen bevorzugten Zwei-Klassen-Ruhestand genießen sollen.

Einige dieser Forderungen können heute schon direkt in die Tat umgesetzt werden, wenn dies nicht vom Parlament und Regierung blockiert wird.

Andere Forderungen, wie z.B. den Umbau mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen sehen wir nur im Zusammenhang mit grundlegenden demokratischen Reformen als realisierbar.


1 comment for “Programm der B5S Teil 5

  1. Wolfgang Schumacher
    10. August 2013 at 22:34

    …alle Parteien sind eine Lachnummer……………………
    Andreas Popp, Hans Werner Sinn und Dirk Müller die sind mein Sprachrohr

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